Freitag, 15. Dezember 2006
Geheimprozess gegen chinesischen Anwalt
wahrheit, 03:32h
Kein Urteil bekannt gegeben
AP 13.12.2006 08:46
Rechtsanwalt Gao Zhisheng (Foto: The Epoch Times)
Peking – Einem chinesischen Anwalt, der Mandanten in Landbeschlagnahmungen und anderen politischen Fällen vertreten hat, ist in einem Geheimverfahren der Prozess gemacht worden. Der Anwalt von Gao Zhisheng, Mo Shaoping, teilte am Mittwoch mit, weder er als sein Rechtsbeistand noch Familienangehörige hätten an dem eintägigen Verfahren am Dienstag vor einem Pekinger Gericht teilnehmen dürfen. Gao sei der Staatsgefährdung beschuldigt worden. Die Anklage habe die Herausgabe der Akte Gaos mit der Begründung verweigert, sie enthalte Staatsgeheimnisse.
Mo sagte, er könne nicht einen Bericht der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ bestätigen, Gao habe sich vor dem Gericht schuldig bekannt. Ein Urteil wurde zunächst nicht bekannt. Mo bezeichnete den Prozess als vollkommen ungesetzlich, weil es keinem Anwalt erlaubt worden sei, Gao während der Ermittlungen Beistand zu leisten. „Gerichtsbeamte sagten mir, es werde einen öffentlichen Prozess geben. Es wurde aber niemandem erlaubt, zu kommen“, sagte Mo.
Gao hatte religiöse Aktivisten, Mitglieder der verbotenen Falun-Gong-Bewegung und Bauern in Landdisputen vertreten. Im August wurde er festgenommen und im Oktober angeklagt. Das staatliche Vorgehen gegen ihn kommt in einer Zeit, in der die chinesische Regierung neue Richtlinien für Anwälte erlassen hat und durchsetzt. So sollen Anwälte den Kontakt mit ausländischen Journalisten meiden und ihre Mandanten von Protesten abhalten.
Anwälte werden seitdem festgenommen und eingeschüchtert. Mehr als 50 ausländische Rechtsgelehrte und Menschenrechtsaktivisten appellierten im Oktober an die chinesische Regierung, dies zu stoppen. Sie erwähnten auch den Fall Gaos. In dem Appell wurde der Vorwurf erhoben, die Behörden benutzten Staatsgeheimnisse und Sicherheitsgesetze als Vorwand, Bürger einen fairen Prozess vorzuenthalten.
Gao hatte im Februar einen rotierenden Hungerstreik organisiert, in dem Demonstranten 24 bis 48 Stunden gegen brutale Polizeieinsätze gegen politische Aktivisten protestierten. Gao sagte, mehrere tausend Menschen hätten sich an seiner Aktion beteiligt. Im November wurde Gaos Frau Geng He von Sicherheitsagenten zusammengeschlagen, die seine Familie seit seiner Verhaftung observieren, teilte ein Freund der Familie mit. Hu Jia, der auch ein prominenter Aids-Aktivist ist, sagte weiter, die beiden Kinder würden auf ihrem Weg zur Schule beschattet.
(AP)
AP 13.12.2006 08:46
Rechtsanwalt Gao Zhisheng (Foto: The Epoch Times)
Peking – Einem chinesischen Anwalt, der Mandanten in Landbeschlagnahmungen und anderen politischen Fällen vertreten hat, ist in einem Geheimverfahren der Prozess gemacht worden. Der Anwalt von Gao Zhisheng, Mo Shaoping, teilte am Mittwoch mit, weder er als sein Rechtsbeistand noch Familienangehörige hätten an dem eintägigen Verfahren am Dienstag vor einem Pekinger Gericht teilnehmen dürfen. Gao sei der Staatsgefährdung beschuldigt worden. Die Anklage habe die Herausgabe der Akte Gaos mit der Begründung verweigert, sie enthalte Staatsgeheimnisse.
Mo sagte, er könne nicht einen Bericht der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ bestätigen, Gao habe sich vor dem Gericht schuldig bekannt. Ein Urteil wurde zunächst nicht bekannt. Mo bezeichnete den Prozess als vollkommen ungesetzlich, weil es keinem Anwalt erlaubt worden sei, Gao während der Ermittlungen Beistand zu leisten. „Gerichtsbeamte sagten mir, es werde einen öffentlichen Prozess geben. Es wurde aber niemandem erlaubt, zu kommen“, sagte Mo.
Gao hatte religiöse Aktivisten, Mitglieder der verbotenen Falun-Gong-Bewegung und Bauern in Landdisputen vertreten. Im August wurde er festgenommen und im Oktober angeklagt. Das staatliche Vorgehen gegen ihn kommt in einer Zeit, in der die chinesische Regierung neue Richtlinien für Anwälte erlassen hat und durchsetzt. So sollen Anwälte den Kontakt mit ausländischen Journalisten meiden und ihre Mandanten von Protesten abhalten.
Anwälte werden seitdem festgenommen und eingeschüchtert. Mehr als 50 ausländische Rechtsgelehrte und Menschenrechtsaktivisten appellierten im Oktober an die chinesische Regierung, dies zu stoppen. Sie erwähnten auch den Fall Gaos. In dem Appell wurde der Vorwurf erhoben, die Behörden benutzten Staatsgeheimnisse und Sicherheitsgesetze als Vorwand, Bürger einen fairen Prozess vorzuenthalten.
Gao hatte im Februar einen rotierenden Hungerstreik organisiert, in dem Demonstranten 24 bis 48 Stunden gegen brutale Polizeieinsätze gegen politische Aktivisten protestierten. Gao sagte, mehrere tausend Menschen hätten sich an seiner Aktion beteiligt. Im November wurde Gaos Frau Geng He von Sicherheitsagenten zusammengeschlagen, die seine Familie seit seiner Verhaftung observieren, teilte ein Freund der Familie mit. Hu Jia, der auch ein prominenter Aids-Aktivist ist, sagte weiter, die beiden Kinder würden auf ihrem Weg zur Schule beschattet.
(AP)
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